Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht lässt sich in die Bereiche Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und das Recht der Fahrerlaubnis (Verkehrsverwaltungsrecht) unterteilen.

Verkehrszivilrecht

Der Bereich des Verkehrszivilrechtes befasst sich mit den Haftungsfragen nach einem Verkehrsunfall und mit Fragen des Vertragsrechtes beim Kauf und Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen.

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich zwischen den Beteiligten die Frage, wer den entstandenen Schaden zahlen muss. Um die Schuldfrage zu klären, sollte das Unfallgeschehen wenn möglich direkt vor Ort dokumentiert werden. Es bietet sich hierbei an, Bilder von der Unfallsituation mit dem Handy anzufertigen. Klären Sie zuvor den Unfallbeteiligten kurz über ihre Absichten auf. Fertigen Sie keine Bilder vom Unfallbeteiligten, wenn dieser dies nicht möchte. Bewahren Sie Ruhe! Die Schuldfrage wird meist nicht vor Ort zu klären sein.

Haftpflichtversicherung

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird.

Die Haftpflichtversicherung wehrt die gegen Sie gerichteten Schadensersatzansprüche ab. Ihre eigenen Schadensersatzansprüche müssen Sie selbst verfolgen! In einem Rechtsstreit stehen sich daher fast nie die Fahrzeugführer direkt gegenüber. Ihre Ansprüche machen Sie in der Regel immer gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Vergessen Sie selbst aber auch nie, Ihre eigene Haftpflichtversicherung über den Unfall zu informieren.

Werden Ansprüche vom Gegner gegen Sie gerichtet, sollten Sie sofort Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung hierüber informieren. Diese entscheidet selbst, ob und welchen Rechtsanwalt sie mit der Verteidigung beauftragen will.

Ihre Eigenen Ansprüche müssen Sie selbst verfolgen. Hierzu können Sie sich selbst an einen Rechtsanwalt wenden. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht haben, übernimmt diese Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten und in einem Gerichtsverfahren auch etwaige Gutachterkosten.

Sie müssen Ihren Schaden beziffern! Bei größeren Schäden empfiehlt sich daher die Anfertigung eines Sachverständigengutachtens. Hierzu beauftragen Sie selbst einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Unfallschadens. Die Kosten hierfür muss der Unfallgegner übernehmen, wenn er den Unfall verschuldet hat. Bei kleineren Sachschäden an Ihrem Fahrzeug (Bagatellschäden bis ca. 800 €) kann auch ein kostengünstigerer Kostenvoranschlag Ihrer KFZ-Werkstatt eingeholt werden.

Ordnungswidrigkeitenrecht

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Dies sind im Verkehrsrecht in der Regel das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Rotlichtverstöße, Parkverstöße, Fahrfehler die zu einem Unfall geführt haben oder jemanden gefährdet haben etc.

Von der Begehung einer Ordnungswidrigkeit sind unbedingt die Straftaten zu unterscheiden! Trunkenheit im Verkehr, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder Fahrerflucht sind typische Straftaten. Bei Straftaten können Haftstrafen drohen, während bei Ordnungswidrigkeiten lediglich Geldstrafen drohen.

Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden Sie in der Regel von der zuständigen Behörde zunächst angehört. Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt der Grundsatz, dass die Behörde Ihnen den Vorwurf nachweisen muss. Sie brauchen sich nicht selbst belasten. Dies sollten Sie im Anhörungsverfahren beachten. Grundsätzlich kann daher nicht zu einer Stellungnahme geraten werden, ohne dass die Ermittlungsakte eingesehen wurde.

Ist die Verfolgungsbehörde von Ihrer Schuld überzeugt, erhalten Sie in der Regel einen Bußgeldbescheid. Diesen erhalten Sie durch eine formelle Zustellung. Dies ist meist ein gelber Umschlag. Ab jetzt haben Sie 2 Wochen zeit, den Vorwurf zu prüfen und Einspruch einzulegen. Verpassen Sie die Frist, erwächst der Bußgeldbescheid in der Regel in Rechtskraft und kann nicht mehr angefochten werden. Handeln Sie daher zeitnah!

Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt haben und die Verfolgungsbehörde weiterhin von Ihrer Schuld überzeug ist, wird die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese leitet dann regelmäßig ein Verfahren vor dem Strafgericht ein. Dieses ist auch für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Nun muss ein unabhängiger Richter über den gegen Sie erhobenen Vorwurf entscheiden.